Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ziffer 1
Bestandteil der Ausbildung
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht. Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.

Rechtliche Grundlagen der Ausbildung
Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

Beendigung der Ausbildung
Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluß des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind.

Eignungsmängel des Fahrschülers
Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

Ziffer 2
Entgelte, Preisaushang
Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den umseitig aufgeführten zu entsprechen.

Ziffer 3
Grundbetrag und Leistungen
Mit dem Grundbetrag werden abgegolten:
Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts bis zur ersten theoretischen Prüfung. Der Wechsel in einen anderen Theorie Kurs, als den bereits Begonnenen, ist nur mit trifftigen Grund möglich. Der gesamte Grundbetrag fällt auch bei Nichterscheinen ohne Abmeldung an. Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens erhebt die Fahrschule den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Wiederholergrundbetrag.

Entgelt für Fahrstunden und Leistungen
Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.

Absage der Fahrstunden/Benachrichtigungsfrist
Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Die Fehlstunde wird laut Preisliste berechnet. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen
Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten:
Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

Ziffer 4
Zahlungsbedingungen
Fällige Beträge werden mittels Bankeinzug eingezogen.
Ein Vertragsabschluss kommt nur bei einem innerhalb von 7 Tagen erteiltem SEPA Mandat (LivePay) zustande.

Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen
Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern oder den Ausbildungsvertrag aufheben.

Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung
Das Entgelt für eine eventuell erforderliche weitere theoretische Ausbildung ist vor Beginn derselben zu entrichten.

Ziffer 5
Kündigung des Vertrages
Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gekündigt werden:
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler
a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluß mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht,
b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat,
c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.

Schriftform der Kündigung
Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages muss schriftlich erfolgen.

Ziffer 6
Entgelte bei Vertragskündigung
Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.
Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlaßt zu sein (siehe Ziffer5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu
a) 1/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss mit der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;
b) 3/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor der Absolvierung von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
c) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt.
Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist.
Kündigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

Ziffer 7
Einhaltung vereinbarter Termine
Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, daß vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

Wartezeiten bei Verspätung
Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3 Absatz 3).

Ausfallentschädigung
Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle 100% des Fahrstundenentgelts. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Ziffer 8
Ausschluss vom Unterricht
Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:
a) Wenn er unter dem Einfluß von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.
Es gilt Ziffer 7 Abs. 3 entsprechend.

Ziffer 9
Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen
Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des Anschauungsmaterials verpflichtet.

Ziffer 10
Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen
Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsich des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgung und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung
Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muß der Fahrschüler unverzüglich anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Ziffer 11
Abschluß der Ausbildung
Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, daß der Fahrschüler die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeugs besitzt (§16 FahrlG).
Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluß der Ausbildung (§6 FahrschAusbO).

Anmeldung zur Prüfung
Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter Gebühren verpflichtet.

Ziffer 12
Gerichtsstand
Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

Ziffer 13
Einwilligung zur Evaluation
Der Fahrschüler ist damit einverstanden, dass die Fahrschule zur Abwicklung einer Kundenbefragung die über ihn gespeicherte Emailadresse und Handynummer an fahrschulmonitor.de, Prof.-Messerschmitt-Str. 1a, 85579 Neubiberg weiterreicht. Die Daten werden verwendet, um den Fahrschüler per Email bzw. per SMS zu einer Kundenbefragung einzuladen. Sein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung der über ihn gespeicherten Daten gemäß den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorschriften ist ihm bekannt.

Ziffer 14
Der Fahrschüler erteilt die Erlaubnis und erklärt sein Einverständnis, dass Fotografien und Texte auf der Homepage und den Sozial Medien der Fahrschule veröffentlicht werden dürfen.

Aufwand Umplanung
Wir erheben eine Gebühr, für den Umplanungsaufwand bei mehrfacher Absage von Terminen.

Leistungsbeschreibungen Tarif „basic“

Theorie
Du startest zu einem fest vereinbarten Termin und absolvierst deine theoretische Ausbildung in nur 7 Werktagen. Die Kurse sind aufgeteilt in 1. Woche 4 Tage, und 2. Woche 3 Tage. In der Folgewoche ist deine Theorieprüfung.

Fahrstunden
Die Fahrstunden finden nur von Montag-Freitag zwischen 08.00-12.00 Uhr und ausserhalb der hessischen Schulferien statt.

Leistungsbeschreibungen Tarif „select“

Fahrstundenkalender
Wir planen mit dir gemeinsam deine komplette Führerscheinausbildung und legen im voraus bereits alle Termine für den das Praxiswissen und das Praxistraing fest.

FastLane Theorie
Du startest zu einem fest vereinbarten Termin und absolvierst deine theoretische Ausbildung in nur 7 Werktagen. Die Kurse sind aufgeteilt in 1. Woche 4 Tage, und 2. Woche 3 Tage. In der Folgewoche ist deine Theorieprüfung.

Theorie Retter
Die Garantie ist geknüpft an folgende Bedingungen:
1. Der Lernstatus in unserer LernApp steht auf „Grün“.
2. Du hast die Prüfungssimulation in der Fahrschule bestanden.
Solltest du dennoch die theoretische Prüfung nicht bestehen, übernehmen wir die Vorstellungsentgelte der Fahrschule und die der Prüforganisation.

Fahrstunde „happy hour“
Die „happy hour“ gilt nicht während der geregelten Schulferienzeiten.

Fahrstunde „last minute“
„Last minute-Fahrstunden“ sind Fahrstunden, die du nach unserem Anruf innerhalb von 20 Minuten beginnen kannst.

Nutzung ausbildungsbarometer.de
Du erhältst kostenfreie und vollumfängliche Nutzung von ausbildungsbarometer.de. Mit Bestehen der praktischen Prüfung erlischt dieses Nutzungsrecht.

Jokerkarte Fahrstunde
Du erhältst eine Jokerkarte mit der Du, entgegen Ziffer 3 der AGB, eine Fahrstunde à 45 Minuten auch bei Unterschreitung der Benachrichtigungsfrist kostenfrei absagen kannst.

Free Mind Prüfung
Du erhälst eine Gruppenhypnose zur Prüfungsvorbereitung.

Leistungsbeschreibungen Tarif „fastlane“

Fahrstundenkalender
Wir planen mit dir gemeinsam deine komplette Führerscheinausbildung und legen im voraus bereits alle Termine für den das Praxiswissen und das Praxistraing fest.

Fahrstunde „happy hour“
Die „happy hour“ gilt nicht während der geregelten Schulferienzeiten.

Fahrstunde „last minute“
„Last minute-Fahrstunden“ sind Fahrstunden, die du nach unserem Anruf innerhalb von 20 Minuten beginnen kannst.

Nutzung ausbildungsbarometer.de
Du erhältst kostenfreie und vollumfängliche Nutzung von ausbildungsbarometer.de. Mit Bestehen der praktischen Prüfung erlischt dieses Nutzungsrecht.

Pickup Service
Deine Fahrstunde beginnt und endet an einem mit dem Fahrlehrer ausgemachten Wunschort, innerhalb Pfungstadt inkl. Ortsteile, Seeheim inkl. Ortsteile und Darmstadt.

Free Mind Prüfung
Du erhälst eine Gruppenhypnose zur Prüfungsvorbereitung.

Leistungsbeschreibungen Tarif „bestfriends“

Fahrstundenkalender
Wir planen mit dir gemeinsam deine komplette Führerscheinausbildung und legen im voraus bereits alle Termine für den das Praxiswissen und das Praxistraing fest.

Partnercheck
Wir weisen dich und deinen „best friend“ in das Ausbildungskonzept sowie das Beobachtungscurriculum ein.

Fahrstunde „happy hour“
Die „happy hour“ gilt nicht während der geregelten Schulferienzeiten.

Fahrstunde „last minute“
„Last minute-Fahrstunden“ sind Fahrstunden, die du nach unserem Anruf innerhalb von 20 Minuten beginnen kannst.

Nutzung ausbildungsbarometer.de
Du erhältst kostenfreie und vollumfängliche Nutzung von ausbildungsbarometer.de. Mit Bestehen der praktischen Prüfung erlischt dieses Nutzungsrecht.

Pickup Service
Deine Fahrstunde beginnt und endet an einem mit dem Fahrlehrer ausgemachten Wunschort, innerhalb Pfungstadt inkl. Ortsteile, Seeheim inkl. Ortsteile und Darmstadt.

Free Mind Prüfung
Du erhälst eine Gruppenhypnose zur Prüfungsvorbereitung.

Leistungsbeschreibungen Tarif „v.i.p.“

Fahrstundenkalender
Wir planen mit dir gemeinsam deine komplette Führerscheinausbildung und legen im voraus bereits alle Termine für den das Praxiswissen und das Praxistraing fest.

Fahrstunde „happy hour“
Die „happy hour“ gilt nicht während der geregelten Schulferienzeiten.

Fahrstunde „last minute“
„Last minute-Fahrstunden“ sind Fahrstunden, die du nach unserem Anruf innerhalb von 20 Minuten beginnen kannst.

Nutzung ausbildungsbarometer.de
Du erhältst kostenfreie und vollumfängliche Nutzung von ausbildungsbarometer.de. Mit Bestehen der praktischen Prüfung erlischt dieses Nutzungsrecht.

Pickup Service
Deine Fahrstunde beginnt und endet an einem mit dem Fahrlehrer ausgemachten Wunschort, innerhalb Pfungstadt inkl. Ortsteile, Seeheim inkl. Ortsteile und Darmstadt.

Free Mind Prüfung
Du erhälst eine Gruppenhypnose zur Prüfungsvorbereitung.

Stand 20.03.2019
Holgers Fahrschule
Inh. Holger Bender
Eberstädterstr. 34-36
64319 Pfungstadt
Tel.: 0160-5555455
kontakt@holgers-fahrschule.eu

Agb

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